Anfrage an den Gemeindevorstand in Bischofsheim
Erneute Aufforderung zur Beantwortung meines Fragenkatalogs sowie Klärung Ihrer Funktion PrRE: Änderung des Bebauungsplans für das Grundstück Darmstädter Straße 1 sowie die damit verbundene Genehmigung eines Mehrfamilienhauses mit 38 Wohneinheiten Akteneinsicht und schriftliche Auskunft nach § 25 HVwVfG - Bauvorhaben Darmstädter Str.1 / unzureichender Stellplatznachweis
Guten Tag, Herr Maixner,
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wende mich an Sie, weil die bisherigen Antworten von Prof. Schreiber mehrere rechtlich relevante Punkte offenlassen, die aus meiner Sicht eine Klärung durch den Gemeindevorstand erforderlich machen. Es geht dabei nicht um politische Wertungen, sondern um Fragen, die sich aus den einschlägigen gesetzlichen Vorgaben ergeben, insbesondere aus der HGO, dem BauGB, dem HVwVfG und dem HDSIG.
1. Umgang mit schriftlichen Bürgeranfragen (HGO, §§ 50, 82; HDSIG)
Mir wurde bislang nicht beantwortet, warum mein schriftlicher Fragenkatalog, der ausdrücklich an den Vorsitzenden der KNOBi adressiert war, weder beantwortet noch ordnungsgemäß weitergeleitet wurde.
Ich bitte um Klärung:
- Welche konkrete Vorschrift der HGO, der Geschäftsordnung oder der Satzung hätte der Beantwortung entgegengestanden?
- Warum erfolgte keine Weiterleitung an die zuständige Stelle, obwohl dies nach HDSIG und allgemeinen Grundsätzen ordnungsgemäßer Aktenführung geboten wäre?
- Welche internen Kriterien legt die Gemeinde beim Umgang mit schriftlichen Bürgeranfragen zugrunde?
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07.12.25
Erneute Aufforderung zur Beantwortung meines Fragenkatalogs sowie Klärung Ihrer Funktion PrRE: Änderung des Bebauungsplans für das Grundstück Darmstädter Straße 1 sowie die damit verbundene Genehmigung eines Mehrfamilienhauses mit 38 Wohneinheiten Akteneinsicht und schriftliche Auskunft nach § 25 HVwVfG - Bauvorhaben Darmstädter Str.1 / unzureichender Stellplatznachweis Teil II
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07.12.25
Erneute Aufforderung zur Beantwortung meines Fragenkatalogs sowie Klärung Ihrer Funktion PrRE: Änderung des Bebauungsplans für das Grundstück Darmstädter Straße 1 sowie die damit verbundene Genehmigung eines Mehrfamilienhauses mit 38 Wohneinheiten Akteneinsicht und schriftliche Auskunft nach § 25 HVwVfG - Bauvorhaben Darmstädter Str.1 / unzureichender Stellplatznachweis Teil III
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07.12.25
