Anfrage Kommunalaufsicht 12.12.2025

Beschwerde an die Kommunalaufsicht GG und eine Aufsichtsrechtliche Prüfungsanfrage

Aufsichtsrechtliche Prüfungsanfrage wegen unterlassener Bearbeitung einer Bürgeranfrage sowie möglicher Verfahrensverstöße in der Gemeinde Bischofsheim

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bitte ich um eine aufsichtsrechtliche Prüfung nach den Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung (insb. §§ 50, 51, 92 HGO) hinsichtlich des Umgangs der Gemeinde Bischofsheim (Gemeindevorstand gvo@bischofsheim.de) mit Bürgeranfragen und der ordnungsgemäßen Durchführung laufender Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit dem Bauprojekt „Darmstädter Straße 1“.

Ich habe am 07.12.2025 eine fachbezogene Anfrage an Prof. Dr. Schreiber gerichtet. Nachdem diese unbeantwortet blieb, habe ich am 10.12.2025 den Gemeindevorstand förmlich informiert und eine angemessene Frist zur Rückmeldung bis 12.12.2025 gesetzt. Trotz eindeutiger Fristsetzung und trotz der Bedeutung des Vorgangs blieb auch diese Anfrage unbeantwortet.

 

.
12.12.25

Es gab hierzu direkt eine Antwort von der FD - Leitung - Frau von Minckwitz - allerdings mit dem Verweis: "Sobald mir eine Stellungnahme der Gemeinde Bischofsheim zu Ihren verschiedenen Anfragen vorlieft, erhalten Sie weitere Nachricht" 

.

.
16.12.25

Antwort an die FD-Leitung zu den im Schriftverkehr vom 16.12.2025 aufgekommenen Fragen. Teil I

.

.
17.12.25

Beschwerde an den Kommunalaufsicht GG und Aufsichtsrechtliche Prüfungsanfrage

Antwort an die FD-Leitung zu den im Schriftverkehr vom 16.12.2025 aufgekommenen Fragen. Teil II

.

.
17.12.25

Nullam dictum felis eu pede mollis pretium

Antwort an die FD-Leitung zu den im Schriftverkehr vom 16.12.2025 aufgekommenen Fragen. Teil III

.

.
17.12.25


Quick & Dirty

Bis zum heutigen Datum habe ich keine Antwort von der Kommunalaufsicht bekommen. Gut, erst kam Weihnachten, dann kamen die Heiligen Drei Könige, dann kam der Schnee, und seit dem 12. Januar 2026 sind alle in der Verwaltung aus dem Urlaub zurück und werden den E-Mail-Rückstand hoffentlich schnellstmöglich aufarbeiten...

Information icon

Wir benötigen Ihre Zustimmung zum Laden der Übersetzungen

Wir nutzen einen Drittanbieter-Service, um den Inhalt der Website zu übersetzen, der möglicherweise Daten über Ihre Aktivitäten sammelt. Bitte überprüfen Sie die Details in der Datenschutzerklärung und akzeptieren Sie den Dienst, um die Übersetzungen zu sehen.