Im Zusammenhang mit der geplanten neuen Anwohnerparkregelung im Rahmen des sogenannten „nachhaltigen Verkehrskonzepts“ wird den Bürgerinnen und Bürgern von der Gemeinde regelmäßig empfohlen, ihre Fahrzeuge doch bitte in Höfen, Einfahrten oder Tiefgaragen unterzubringen. Genau vor diesem Hintergrund wirkt eine aktuelle Entscheidung der Gemeinde geradezu widersprüchlich.

Besonders gravierend wird die Widersprüchlichkeit des kommunalen Handelns im Zusammenhang mit der geplanten Anwohnerparkregelung deutlich. Die Gemeinde fordert die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des sogenannten „nachhaltigen Verkehrskonzepts“ nachdrücklich auf, ihre Fahrzeuge auf Privatflächen, in Höfen oder Tiefgaragen abzustellen. Gleichzeitig wird jedoch eine Bauplanung genehmigt, die diesen Grundsatz selbst eklatant verletzt.

Mit der anstehenden Änderung des Bebauungsplans in der Darmstädter Straße 1 soll ein Mehrfamilienhaus mit 34 Wohneinheiten entstehen, für das lediglich 29 Tiefgaragenstellplätze vorgesehen sind. Ein solches Missverhältnis ist nicht nur fachlich problematisch, sondern wirft auch erhebliche rechtliche Fragen auf. Nach der gängigen Stellplatzsatzung des Landes (bzw. den kommunalen Regelungen zur Stellplatzverpflichtung) ist sicherzustellen, dass pro Wohneinheit grundsätzlich 1,5 Stellplätze nachgewiesen werden müssen. Wird dieser Nachweis unterschritten, bedarf es einer qualifizierten Ausnahme, die fachlich und rechtlich tragfähig begründet werden muss. Genau diese Begründung ist hier nicht ersichtlich.

Hinzu kommt: Im Bauplanungsrecht gilt der Grundsatz der planerischen Konfliktbewältigung. Ein Bebauungsplan darf nur dann beschlossen werden, wenn die durch ihn erzeugten Konflikte nicht zu Lasten der Allgemeinheit ungelöst in den öffentlichen Raum verlagert werden. Genau das geschieht jedoch: Der fehlende Stellplatzbedarf für neun Wohneinheiten wird zwangsläufig auf die Straße verlagert – in eine Situation, in der die Gemeinde selbst den Parkraum willkürlich verknappt und gleichzeitig die Nutzung des Straßenraums stärker reglementieren will.

Dies stellt einen klassischen Abwägungsfehler gemäß § 1 Abs. 7 BauGB dar: Die Gemeinde verschärft einen selbst geschaffenen Konflikt, anstatt ihn zu lösen oder zumindest zu minimieren. Die Entscheidung widerspricht zudem dem Gleichbehandlungsgrundsatz, da die Bürgerinnen und Bürger strengen Parkauflagen unterworfen werden, während für Investoren offensichtlich großzügigere Maßstäbe gelten.

Zusammengefasst: Die Gemeinde fordert von der Bevölkerung ein Verhalten, das sie selbst planerisch unterläuft. Sie verschärft den Parkdruck durch bauliche Entscheidungen, obwohl sie denselben Parkdruck als Begründung für restriktive Maßnahmen gegenüber den Einwohnern heranzieht. Diese doppelte Standards sind nicht nur politisch schwer vermittelbar, sondern rechtlich angreifbar